§1. Zustandekommen des Vertrages

Das Kundenverhältnis kommt aufgrund eines schriftlichen Vertrages, bzw. einer schriftlichen Auftragserteilung zwischen den beiden Parteien zustande.
Der Vertragspartner erkennt die folgenden Geschäftsbedingungen an. Änderungen seitens des Kunden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Webservice Schuster.
Webservice Schuster ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Diese Änderungen beziehen sich nach einer Frist von 3 Monaten auch auf laufende Geschäftsverbindungen, in denen der Vertragspartner bei laufenden Verträgen (z. B. Wartungsverträge) sein Recht zur Kündigung wahrnehmen kann.
Die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich mitgeteilt.

§2. Pflichten Webservice Schuster

Webservice Schuster erbringt die mit dem Kunden vereinbarte Leistung.
Webservice Schuster erstellt schwerpunktmäßig Internetpräsenzen und haftet insoweit nur für Schäden, die auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zurückzuführen sind und auch nur für solche Schäden, die explizit Teil der Zusicherung sind. Der Schadenersatzanspruch ist auf den für diesen Teil erhobenen Honorarsatz beschränkt.
Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger störender Ereignisse kann Webservice Schuster, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten.
Für Störungen und Unregelmäßigkeiten, die auf den Provider zurückzuführen sind, übernimmt Webservice Schuster keine Haftung.
Die Nutzung der Dienste erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr.
Webservice Schuster übernimmt keine Haftung für Serverausfälle und damit verbundene Schäden.

§3. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen spätestens 8 Wochen nach Vertragsabschluß Webservice Schuster zukommen zu lassen.
Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe der bisher angefallenen Kosten fällig. Mindestens jedoch 150,- EUR.
Der Kunde hat kein Recht auf Leistung, wenn dadurch das geltende Recht verletzt würde. Nachteile, die sich hierdurch für den Kunden ergeben, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
Webservice Schuster führt keine Arbeiten aus, die der Volksverhetzung bzw. der Verhetzung von Minderheiten dient. Ebenso werden pornografische Arbeiten abgelehnt. Für Inhalte von Homepages übernimmt Webservice Schuster keine Gewähr und ist für diese nicht haftbar zu machen.

§4. Gewährleistung

Die erstellte Homepage ist vom Kunden nach Benachrichtigung über die Fertigstellung sofort sorgfältig zu prüfen. Der Kunde muss etwaige Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen.
Mängel oder Fehler der Ware werden nach unserer Wahl durch Nachbesserung innerhalb einer Woche, Wandlung oder Minderung abgestellt.
Jegliche Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Kunde von uns gelieferte Ware umgestaltet oder in irgendeiner Form verändert hat. Gleiches gilt für Mängel, die Folgen von Bedienungsfehlern sind.
Eine Gewährleistung der Richtigkeit der vom Kunden als Vorlage gelieferte Inhalte, besteht seitens Webservice Schuster nicht. Außerdem ist Webservice Schuster wegen der Inhalte in keiner Form haftbar zu machen.

§5. Rechnungsbeträge

Rechnungsbeträge sind spätestens sofort und ohne Abzug nach Rechnungserhalt zahlbar.
Die Berechnung eines Mehraufwandes für Sonderwünsche vor und nach Vertragsabschluß ist zulässig, sofern der Kunde auf den Mehraufwand und die daraus entstehenden Kosten zuvor hingewiesen wurde und diese Zusatzvereinbarung schriftlich bestätigt hat.
Die von Webservice Schuster erbrachte Leistung bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages in ihrem Eigentum.
Die monatlichen Mieten für Webhosting sind immer für 6 Monate im voraus fällig.

§6. Besonderes

Webservice Schuster ist berechtigt, jede von ihr erstellte Homepage als Referenz zu benennen.
Die sich aus der Leistung von Webservice Schuster ergebender Elemente darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Webseiten und Designs verbleiben soweit nicht anders schriftlich festgehalten, Eigentum von Webservice Schuster.
Webservice Schuster kann Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Webservice Schuster und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§7. Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich Webservice Schuster von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt insbesondere bei Verletzungen gegen das Urheber-, Datenschutz oder Wettbewerbsrecht.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde im Rahmen seiner durch Webservice Schuster erstellten Internetpräsenz keine pornographischen Inhalte oder Leistungen anzubieten. Bei Zuwiderhandlung ist Webservice Schuster zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§8. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

8.1
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Webservice Schuster oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

8.2
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

8.4
Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Webservice Schuster ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

8.5
Webservice Schuster ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

8.6
Werden von Dritten gegenüber Webservice Schuster Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist Webservice Schuster berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

8.7
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Webservice Schuster insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,

8.8
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

8.9
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Webservice Schuster verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

§9. Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil der vorgenannten Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt werden. Anstelle des unwirksamen Passus soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was zuvor beabsichtigt wurde.